Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

der Mediengruppe Oberfranken Druckereien GmbH & Co. KG, Baumann Druck GmbH & Co. KG, Creo Druck & Medienservice GmbH, DZO Druckzentrum Oberfranken GmbH & Co. KG

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der im nachfolgenden benannte Auftragnehmer ist je nach Auftragsabschluss die Mediengruppe Oberfranken - Druckereien GmbH & Co. KG oder die Baumann Druck GmbH & Co. KG, die Creo Druck & Medienservice GmbH oder die DZO Druckzentrum Oberfranken GmbH & Co. KG. 

II. Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Soweit der nach Auftragsabschluss der Auftraggeber die Waren nicht mehr abnehmen möchte, ist dieser zum Ersatz der dem Auftragnehmer entstandenen Aufwendungen und Kosten verpflichtet.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/ übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).

III. Zahlung

1. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

2. Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann.

3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

6. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

IV. Lieferung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

5. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/ Sammelstelle benannt worden. Zurück genommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digitalproofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts.

7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

  • bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
  • bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
  • im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmern arglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberreicht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN -Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die AGBs wie oben aufgeführt gelten für folgenden Firmen:

Mediengruppe Oberfranken Druckereien GmbH & Co. KG
Gutenbergstraße 1
96050 Bamberg
Telefon: 0951 / 188-601
E-Mail: druckereien@mgo-druckereien.de

Baumann Druck GmbH & Co. KG
E.-C.-Baumann-Staße 5
95326 Kulmbach
Telefon: 09221 / 949-0
E-Mail: info@baumann-druck.de

Creo Druck & Medienservice GmbH
Gutenbergstraße 5
96050 Bamberg
Telefon: 0951 / 188-254
E-Mail: info@creo-druck.de

DZO Druckzentrum Oberfranken GmbH & Co. KG
Gutenbergstraße 1
96050 Bamberg
Telefon: 0951 / 188-0
E-Mail: info@druckzentrum-oberfranken.de

Bezüglich weiterer Angaben verweisen wir auf das Impressum.

Stand: 9/2016

Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

der HOCHVIER GmbH & Co. KG

ALLGEMEIN

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der HOCHVIER GmbH & Co. KG (Agentur), Gutenbergstraße 3, 96050 Bamberg, und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur.

§ 1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1. Die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem schriftlich fixierten Vertrag.

2. Ergeben sich Mehraufwendungen, so sind diese kostenpflichtig.

3. Sofern nicht schriftlich oder per E-Mail etwas anderes vereinbart ist, ist bereits der Auftrag zur Erstellung von Entwürfen und/oder Konzepten stets entgeltpflichtig.

§ 2 Preise

1. Die im Angebot der Agentur genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 30 Tage nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise der Agentur enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise der Agentur schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Mehraufwandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Änderungswünsche, die nach Freigabe durch den Auftraggeber vom diesem gewünscht werden. Soweit nach Auftragsabschluss der Auftraggeber die Dienstleistung nicht mehr abnehmen möchte, ist dieser zum Ersatz der der Agentur entstandenen Aufwendungen und Kosten verpflichtet.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/ übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per FTP).

4. Entsprechen vom Auftraggeber angelieferte digitale Vorlagen nicht professionellen Standards oder sind sie technisch nicht reproduzierbar, so wird dessen Aufbereitung gesondert berechnet.

§ 3 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Die Arbeiten/Werke der Agentur (insbesondere Konzepte, Texte, Grafik- und Crossmedia-Dienstleistungen, Software/digitale Entwicklungen – nachfolgend Werke/Arbeiten genannt) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt, dessen Regelung auch dann als vereinbart gilt, wenn die nach Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Urheberrechte der nach diesem Vertrag erbrachten Arbeiten stehen der Agentur zu. Die von der Agentur erarbeiteten Werke dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Verwendet die Agentur Werke, deren Urheber nicht die Agentur ist, so sind dieser vertraglich die Verwertungsrechte zugesichert. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Vorschläge oder sonstige fördernde Maßnahmen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht.

2. Bei Verstoß gegen § 3 Ziffer 1 hat der Auftraggeber der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

3. Das Urheberrecht eines Werks bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Übertragen werden können nur die Nutzungsrechte. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Agentur bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon, im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Eine Übertragung der dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur und der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung.

4. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

5. Die Agentur hat das Recht, ihre Arbeiten/Werke mit einer deutlich sichtbaren Urheberkennzeichnung zu versehen, soweit keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen wurde. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Agentur, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

6. Werke, die von uns entwickelt wurden, werden immer nur für eine juristisch selbstständige Person erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung. Jede weitere, nicht im Auftrag/Vertrag festgelegte Nutzung ist nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zulässig.

7. Für die Prüfung der Nutzungsrechte aller Druckvorlagen, Skizzen, Daten Inhalte oder Entwürfe die vom Auftraggeber gestellt werden, ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet in diesem Fall allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

8. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Daten in offener Dateiform an den Auftraggeber heraus zu geben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

§ 4 Korrekturabzug/Änderungen

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit.

2. Vor Beginn des Druckes oder der Ausführung erhält der Kunde einen Korrekturabzug zur Genehmigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Korrekturabzug an die Agentur mit seinen Korrekturen oder der Freigabe (E-Mail wird akzeptiert) zurückzusenden.

3. Mehrkosten für die Ausführung von Änderungswünschen, die der Auftraggeber nach Übermittlung des ersten Korrekturabzugs erteilt, trägt der Kunde, soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt wurde.

4. Die Prüfung von gelieferten Daten oder Textvorlagen, insbesondere auf orthographische Richtigkeit, erfolgt nur, sofern dies ausdrücklich im Auftrag vereinbart wurde.

§ 5 Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Fälligkeit der Vergütung der Agentur tritt bei Ablieferung der Arbeiten ein. Die Vergütung ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet die Agentur nicht, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

2. Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann.

3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

4. Die Agentur ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

5. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Agentur Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren und Leistungen zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Agentur auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Ablieferung der Arbeiten den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Ziffer 7 gilt, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Lieferung

1. Die Gefahr geht mit Absendung der Leistung (z.B. Datei im pdf-Format) in elektronischer Form (E-Mail) auf den Auftraggeber über.

2. Im Übrigen erfolgt die Übergabe am Sitz der Agentur. Soweit der Auftraggeber die Lieferung an einen anderen Ort wünscht, geschieht dies auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht mit Übernahme des Produktes, spätestens mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Lieferungen und/oder Leistungen innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Breitstellungsanzeige am vereinbarten Abnahmeort zu übernehmen.

3. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Agentur ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Die Einhaltung fest vereinbarter Liefertermine setzt zudem voraus, dass alle erforderlichen Genehmigungen, vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen, Freigaben sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden.

4. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung und Leistung die Agentur verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

5. Verzögert die Agentur die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der Agentur zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

6. Betriebsstörungen ,sowohl im Betrieb der Agentur als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streit, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

7. Der Agentur steht an vom Auftraggeber angelieferten Grafiken, Layouts, Texten, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen und Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB zu.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Für sämtliche Geschäfte, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, gilt der nachfolgende Eigentumsvorbehalt.

2. Die von der Agentur gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an die Agentur ab. Die Agentur nimmt die Abtretung an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die Agentur bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Agentur auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der Agentur beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Agentur verpflichtet.

3. Bei Be– oder Verarbeitung von der Agentur und in dessen Eigentum stehender Waren ist die Agentur als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Agentur auf einen Miteigentumsanteil in Höhe der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

§ 8 Beanstandungen, Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit von Lieferungen und Leistungen sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der ausdrücklichen Freigabe (Freigabe per E-Mail wird akzeptiert) des Auftraggebers auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Freigabe des Auftraggebers anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Offensichtliche Mängel sind vom kaufmännischen Auftraggeber innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Waren und/oder Leistungen in Textform anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Agentur zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Agentur dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Schadensersatzansprüche bestehen nur unter Berücksichtigung des § 9.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Waren und Leistungen berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung und/oder Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei von der Agentur hergestellten Layouts, Grafiken und sonstige Reproduktionen kann der Farbeindruck auf verschiedenen Medien (z.B. Papier, Bildschirm, Smartphone) nur simuliert werden. Geringfügige Farbabweichungen von der Vorlage zum Ausgabemedium stellen keine Mängel dar. Bei Druckerzeugnissen empfiehlt die Agentur die Einholung farbverbindlicher Auskünfte, um einen Farbeindruck zu simulieren. Diese sind kostenpflichtig.

6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Agentur. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Agentur ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

§ 9 Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Agentur nicht für die Eintragungsfähigkeit und/oder Verwendungsfähigkeit der von ihr geschaffenen Werke als Marke oder Gebrauchsmuster. Eine juristische Prüfung diesbezüglich ist vom Auftraggeber zu veranlassen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
- bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Arbeiten,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

3. Der Aufraggeber verpflichtet sich, die Agentur von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen die Agentur wegen des Inhalts oder der Gestaltung des vom Auftraggeber beauftragten Werkes geltend machen. Ein der Agentur hierdurch etwaig entstandener Schaden ist vom Auftraggeber zu ersetzen.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, soweit Fremdleistungen Bestandteil des Auftrages sind und deren Erbringung im Namen und auf Rechnung der Agentur erfolgt. Insbesondere hat der Auftraggeber die Agentur von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung für die Fremdleistung freizustellen.

 

§ 10 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme der unter § 9 Ziffer 2 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-) Lieferung. Dies gilt nicht, soweit die Agentur arglistig gehandelt hat.

§ 11 Handelsbrauch

1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die in der Branche geltenden Handelsbräuche, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. 2. Es ist der Agentur gestattet, den Auftraggeber als Referenz zu nennen.

§ 12 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Korrekturabzüge, Druckdateien oder ähnliche Dokumente sorgfältig auf etwaige Fehler hin zu überprüfen und zur Ausführung freizugeben.

2. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, Mehrkosten und Verzögerungen, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten beruhen.

§ 13 Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Daten und Datenträger werden von der Agentur nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe der Waren und/oder Leistungen an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert, soweit nicht anders vereinbart. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§14 Periodische Arbeiten

1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass die Agentur eine Dauerleistung bereitzustellen hat, beginnt die Nutzung mit dem Datum der erstmaligen zur Verfügungsstellung der Leistung.

2. Die Dauerleistung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

3. Eine außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

§15 Datenschutz

Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderten Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit, Änderungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz der Agentur. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN -Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand: 9/2016

Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

der EDELWEISS72 GmbH

ALLGEMEIN

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der EDELWEISS72 GmbH (Agentur), Fliegenstraße 1, 80337 München, und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur.

§ 1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1. Die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem schriftlich fixierten Vertrag.

2. Ergeben sich Mehraufwendungen, so sind diese kostenpflichtig.

3. Sofern nicht schriftlich oder per E-Mail etwas anderes vereinbart ist, ist bereits der Auftrag zur Erstellung von Entwürfen und/oder Konzepten stets entgeltpflichtig.

§ 2 Preise

1. Die im Angebot der Agentur genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 30 Tage nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise der Agentur enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise der Agentur schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Mehraufwandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Änderungswünsche, die nach Freigabe durch den Auftraggeber vom diesem gewünscht werden. Soweit nach Auftragsabschluss der Auftraggeber die Dienstleistung nicht mehr abnehmen möchte, ist dieser zum Ersatz der der Agentur entstandenen Aufwendungen und Kosten verpflichtet.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/ übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per FTP).

4. Entsprechen vom Auftraggeber angelieferte digitale Vorlagen nicht professionellen Standards oder sind sie technisch nicht reproduzierbar, so wird dessen Aufbereitung gesondert berechnet.

§ 3 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Die Arbeiten/Werke der Agentur (insbesondere Konzepte, Texte, Grafik- und Crossmedia-Dienstleistungen, Software/digitale Entwicklungen – nachfolgend Werke/Arbeiten genannt) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt, dessen Regelung auch dann als vereinbart gilt, wenn die nach Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Urheberrechte der nach diesem Vertrag erbrachten Arbeiten stehen der Agentur zu. Die von der Agentur erarbeiteten Werke dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Verwendet die Agentur Werke, deren Urheber nicht die Agentur ist, so sind dieser vertraglich die Verwertungsrechte zugesichert. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Vorschläge oder sonstige fördernde Maßnahmen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht.

2. Bei Verstoß gegen § 3 Ziffer 1 hat der Auftraggeber der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

3. Das Urheberrecht eines Werks bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Übertragen werden können nur die Nutzungsrechte. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Agentur bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon, im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Eine Übertragung der dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur und der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung.

4. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

5. Die Agentur hat das Recht, ihre Arbeiten/Werke mit einer deutlich sichtbaren Urheberkennzeichnung zu versehen, soweit keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen wurde. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Agentur, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

6. Werke, die von uns entwickelt wurden, werden immer nur für eine juristisch selbstständige Person erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung. Jede weitere, nicht im Auftrag/Vertrag festgelegte Nutzung ist nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zulässig.

7. Für die Prüfung der Nutzungsrechte aller Druckvorlagen, Skizzen, Daten Inhalte oder Entwürfe die vom Auftraggeber gestellt werden, ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet in diesem Fall allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

8. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Daten in offener Dateiform an den Auftraggeber heraus zu geben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

§ 4 Korrekturabzug/Änderungen

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit.

2. Vor Beginn des Druckes oder der Ausführung erhält der Kunde einen Korrekturabzug zur Genehmigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Korrekturabzug an die Agentur mit seinen Korrekturen oder der Freigabe (E-Mail wird akzeptiert) zurückzusenden.

3. Mehrkosten für die Ausführung von Änderungswünschen, die der Auftraggeber nach Übermittlung des ersten Korrekturabzugs erteilt, trägt der Kunde, soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt wurde.

4. Die Prüfung von gelieferten Daten oder Textvorlagen, insbesondere auf orthographische Richtigkeit, erfolgt nur, sofern dies ausdrücklich im Auftrag vereinbart wurde.

§ 5 Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Fälligkeit der Vergütung der Agentur tritt bei Ablieferung der Arbeiten ein. Die Vergütung ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet die Agentur nicht, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

2. Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann.

3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

4. Die Agentur ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

5. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Agentur Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren und Leistungen zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Agentur auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Ablieferung der Arbeiten den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Ziffer 7 gilt, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Lieferung

1. Die Gefahr geht mit Absendung der Leistung (z.B. Datei im pdf-Format) in elektronischer Form (E-Mail) auf den Auftraggeber über.

2. Im Übrigen erfolgt die Übergabe am Sitz der Agentur. Soweit der Auftraggeber die Lieferung an einen anderen Ort wünscht, geschieht dies auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht mit Übernahme des Produktes, spätestens mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Lieferungen und/oder Leistungen innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Breitstellungsanzeige am vereinbarten Abnahmeort zu übernehmen.

3. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Agentur ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Die Einhaltung fest vereinbarter Liefertermine setzt zudem voraus, dass alle erforderlichen Genehmigungen, vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen, Freigaben sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden.

4. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung und Leistung die Agentur verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

5. Verzögert die Agentur die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der Agentur zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

6. Betriebsstörungen ,sowohl im Betrieb der Agentur als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streit, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

7. Der Agentur steht an vom Auftraggeber angelieferten Grafiken, Layouts, Texten, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen und Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB zu.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Für sämtliche Geschäfte, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, gilt der nachfolgende Eigentumsvorbehalt.

2. Die von der Agentur gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an die Agentur ab. Die Agentur nimmt die Abtretung an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die Agentur bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Agentur auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der Agentur beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Agentur verpflichtet.

3. Bei Be– oder Verarbeitung von der Agentur und in dessen Eigentum stehender Waren ist die Agentur als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Agentur auf einen Miteigentumsanteil in Höhe der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

§ 8 Beanstandungen, Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit von Lieferungen und Leistungen sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der ausdrücklichen Freigabe (Freigabe per E-Mail wird akzeptiert) des Auftraggebers auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Freigabe des Auftraggebers anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Offensichtliche Mängel sind vom kaufmännischen Auftraggeber innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Waren und/oder Leistungen in Textform anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Agentur zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Agentur dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Schadensersatzansprüche bestehen nur unter Berücksichtigung des § 9.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Waren und Leistungen berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung und/oder Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei von der Agentur hergestellten Layouts, Grafiken und sonstige Reproduktionen kann der Farbeindruck auf verschiedenen Medien (z.B. Papier, Bildschirm, Smartphone) nur simuliert werden. Geringfügige Farbabweichungen von der Vorlage zum Ausgabemedium stellen keine Mängel dar. Bei Druckerzeugnissen empfiehlt die Agentur die Einholung farbverbindlicher Auskünfte, um einen Farbeindruck zu simulieren. Diese sind kostenpflichtig.

6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Agentur. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Agentur ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

§ 9 Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Agentur nicht für die Eintragungsfähigkeit und/oder Verwendungsfähigkeit der von ihr geschaffenen Werke als Marke oder Gebrauchsmuster. Eine juristische Prüfung diesbezüglich ist vom Auftraggeber zu veranlassen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
- bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Arbeiten,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

3. Der Aufraggeber verpflichtet sich, die Agentur von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen die Agentur wegen des Inhalts oder der Gestaltung des vom Auftraggeber beauftragten Werkes geltend machen. Ein der Agentur hierdurch etwaig entstandener Schaden ist vom Auftraggeber zu ersetzen.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, soweit Fremdleistungen Bestandteil des Auftrages sind und deren Erbringung im Namen und auf Rechnung der Agentur erfolgt. Insbesondere hat der Auftraggeber die Agentur von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung für die Fremdleistung freizustellen.

 

§ 10 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme der unter § 9 Ziffer 2 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-) Lieferung. Dies gilt nicht, soweit die Agentur arglistig gehandelt hat.

§ 11 Handelsbrauch

1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die in der Branche geltenden Handelsbräuche, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. 2. Es ist der Agentur gestattet, den Auftraggeber als Referenz zu nennen.

§ 12 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Korrekturabzüge, Druckdateien oder ähnliche Dokumente sorgfältig auf etwaige Fehler hin zu überprüfen und zur Ausführung freizugeben.

2. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, Mehrkosten und Verzögerungen, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten beruhen.

§ 13 Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Daten und Datenträger werden von der Agentur nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe der Waren und/oder Leistungen an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert, soweit nicht anders vereinbart. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§14 Periodische Arbeiten

1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass die Agentur eine Dauerleistung bereitzustellen hat, beginnt die Nutzung mit dem Datum der erstmaligen zur Verfügungsstellung der Leistung.

2. Die Dauerleistung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

3. Eine außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

§15 Datenschutz

Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderten Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit, Änderungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz der Agentur. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN -Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand: 2/2017

Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

der Mediengruppe Oberfranken - Planungs- und Herstellung GmbH

ALLGEMEIN

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der Mediengruppe Oberfranken - Planungs- und Herstellung GmbH (Agentur), Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg, und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur.

§ 1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1. Die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem schriftlich fixierten Vertrag.

2. Ergeben sich Mehraufwendungen, so sind diese kostenpflichtig.

3. Sofern nicht schriftlich oder per E-Mail etwas anderes vereinbart ist, ist bereits der Auftrag zur Erstellung von Entwürfen und/oder Konzepten stets entgeltpflichtig.

§ 2 Preise

1. Die im Angebot der Agentur genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 30 Tage nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise der Agentur enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise der Agentur schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Mehraufwandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Änderungswünsche, die nach Freigabe durch den Auftraggeber vom diesem gewünscht werden. Soweit nach Auftragsabschluss der Auftraggeber die Dienstleistung nicht mehr abnehmen möchte, ist dieser zum Ersatz der der Agentur entstandenen Aufwendungen und Kosten verpflichtet.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/ übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per FTP).

4. Entsprechen vom Auftraggeber angelieferte digitale Vorlagen nicht professionellen Standards oder sind sie technisch nicht reproduzierbar, so wird dessen Aufbereitung gesondert berechnet.

§ 3 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Die Arbeiten/Werke der Agentur (insbesondere Konzepte, Texte, Grafik- und Crossmedia-Dienstleistungen – nachfolgend Werke/Arbeiten genannt) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt, dessen Regelung auch dann als vereinbart gilt, wenn die nach Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Urheberrechte der nach diesem Vertrag erbrachten Arbeiten stehen der Agentur zu. Die von der Agentur erarbeiteten Werke dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Verwendet die Agentur Werke, deren Urheber nicht die Agentur ist, so sind dieser vertraglich die Verwertungsrechte zugesichert. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Vorschläge oder sonstige fördernde Maßnahmen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht.

2. Bei Verstoß gegen § 3 Ziffer 1 hat der Auftraggeber der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

3. Das Urheberrecht eines Werks bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Übertragen werden können nur die Nutzungsrechte. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Agentur bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon, im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Eine Übertragung der dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur und der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung.

4. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

5. Die Agentur hat das Recht, ihre Arbeiten/Werke mit einer deutlich sichtbaren Urheberkennzeichnung zu versehen, soweit keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen wurde. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Agentur, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

6. Werke, die von uns entwickelt wurden, werden immer nur für eine juristisch selbstständige Person erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung. Jede weitere, nicht im Auftrag/Vertrag festgelegte Nutzung ist nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zulässig.

7. Für die Prüfung der Nutzungsrechte aller Druckvorlagen, Skizzen, Daten Inhalte oder Entwürfe die vom Auftraggeber gestellt werden, ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet in diesem Fall allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

8. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Daten in offener Dateiform an den Auftraggeber heraus zu geben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

§ 4 Korrekturabzug/Änderungen

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit.

2. Vor Beginn des Druckes oder der Ausführung erhält der Kunde einen Korrekturabzug zur Genehmigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Korrekturabzug an die Agentur mit seinen Korrekturen oder der Freigabe (E-Mail wird akzeptiert) zurückzusenden.

3. Mehrkosten für die Ausführung von Änderungswünschen, die der Auftraggeber nach Übermittlung des ersten Korrekturabzugs erteilt, trägt der Kunde, soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt wurde.

4. Die Prüfung von gelieferten Daten oder Textvorlagen, insbesondere auf orthographische Richtigkeit, erfolgt nur, sofern dies ausdrücklich im Auftrag vereinbart wurde.

§ 5 Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Fälligkeit der Vergütung der Agentur tritt bei Ablieferung der Arbeiten ein. Die Vergütung ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet die Agentur nicht, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

2. Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann.

3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

4. Die Agentur ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

5. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Agentur Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren und Leistungen zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Agentur auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Ablieferung der Arbeiten den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Ziffer 7 gilt, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Lieferung

1. Die Gefahr geht mit Absendung der Leistung (z.B. Datei im pdf-Format) in elektronischer Form (E-Mail) auf den Auftraggeber über.

2. Im Übrigen erfolgt die Übergabe am Sitz der Agentur. Soweit der Auftraggeber die Lieferung an einen anderen Ort wünscht, geschieht dies auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht mit Übernahme des Produktes, spätestens mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Lieferungen und/oder Leistungen innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Breitstellungsanzeige am vereinbarten Abnahmeort zu übernehmen.

3. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Agentur ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Die Einhaltung fest vereinbarter Liefertermine setzt zudem voraus, dass alle erforderlichen Genehmigungen, vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen, Freigaben sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden.

4. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung und Leistung die Agentur verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

5. Verzögert die Agentur die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der Agentur zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

6. Betriebsstörungen ,sowohl im Betrieb der Agentur als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streit, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

7. Der Agentur steht an vom Auftraggeber angelieferten Grafiken, Layouts, Texten, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen und Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB zu.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Für sämtliche Geschäfte, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, gilt der nachfolgende Eigentumsvorbehalt.

2. Die von der Agentur gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an die Agentur ab. Die Agentur nimmt die Abtretung an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die Agentur bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Agentur auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der Agentur beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Agentur verpflichtet.

3. Bei Be– oder Verarbeitung von der Agentur und in dessen Eigentum stehender Waren ist die Agentur als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Agentur auf einen Miteigentumsanteil in Höhe der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

§ 8 Beanstandungen, Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit von Lieferungen und Leistungen sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der ausdrücklichen Freigabe (Freigabe per E-Mail wird akzeptiert) des Auftraggebers auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Freigabe des Auftraggebers anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Offensichtliche Mängel sind vom kaufmännischen Auftraggeber innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Waren und/oder Leistungen in Textform anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Agentur zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Agentur dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Schadensersatzansprüche bestehen nur unter Berücksichtigung des § 9.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Waren und Leistungen berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung und/oder Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei von der Agentur hergestellten Layouts, Grafiken und sonstige Reproduktionen kann der Farbeindruck auf verschiedenen Medien (z.B. Papier, Bildschirm, Smartphone) nur simuliert werden. Geringfügige Farbabweichungen von der Vorlage zum Ausgabemedium stellen keine Mängel dar. Bei Druckerzeugnissen empfiehlt die Agentur die Einholung farbverbindlicher Auskünfte, um einen Farbeindruck zu simulieren. Diese sind kostenpflichtig.

6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Agentur. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Agentur ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

§ 9 Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Agentur nicht für die Eintragungsfähigkeit und/oder Verwendungsfähigkeit der von ihr geschaffenen Werke als Marke oder Gebrauchsmuster. Eine juristische Prüfung diesbezüglich ist vom Auftraggeber zu veranlassen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
- bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Arbeiten,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

3. Der Aufraggeber verpflichtet sich, die Agentur von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen die Agentur wegen des Inhalts oder der Gestaltung des vom Auftraggeber beauftragten Werkes geltend machen. Ein der Agentur hierdurch etwaig entstandener Schaden ist vom Auftraggeber zu ersetzen.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, soweit Fremdleistungen Bestandteil des Auftrages sind und deren Erbringung im Namen und auf Rechnung der Agentur erfolgt. Insbesondere hat der Auftraggeber die Agentur von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung für die Fremdleistung freizustellen.

 

§ 10 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme der unter § 9 Ziffer 2 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-) Lieferung. Dies gilt nicht, soweit die Agentur arglistig gehandelt hat.

§ 11 Handelsbrauch

1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die in der Branche geltenden Handelsbräuche, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. 2. Es ist der Agentur gestattet, den Auftraggeber als Referenz zu nennen.

§ 12 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Korrekturabzüge, Druckdateien oder ähnliche Dokumente sorgfältig auf etwaige Fehler hin zu überprüfen und zur Ausführung freizugeben.

2. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, Mehrkosten und Verzögerungen, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten beruhen.

§ 13 Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Daten und Datenträger werden von der Agentur nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe der Waren und/oder Leistungen an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert, soweit nicht anders vereinbart. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§14 Periodische Arbeiten

1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass die Agentur eine Dauerleistung bereitzustellen hat, beginnt die Nutzung mit dem Datum der erstmaligen zur Verfügungsstellung der Leistung.

2. Die Dauerleistung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

3. Eine außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

§15 Datenschutz

Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderten Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit, Änderungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz der Agentur. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN -Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand: 9/2016